Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Beste Umzüge und ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über die Durchführung von Privat-, Firmen- und Gewerbeumzügen sowie damit verbundene Zusatzleistungen wie Möbel- und Küchenmontage, Halteverbotszonen-Organisation, Einlagerung, Entrümpelung, Haushaltsauflösung, Entsorgung sowie nationale und internationale Umzüge.

(2) Es gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über den Umzugsvertrag (§ 451 ff. HGB) sowie – soweit dort keine abweichenden Regelungen getroffen werden – die allgemeinen Vorschriften des Fracht- und Werkvertragsrechts (BGB/HGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB); an mehreren Stellen wird ausdrücklich zwischen beiden Gruppen unterschieden.

§ 2 Vertragsschluss und Angebot

(1) Unsere Angebote – insbesondere die über das Online-Anfrageformular erstellten Kostenvoranschläge – sind freibleibend und stellen noch kein bindendes Vertragsangebot dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Grundlage der Angebotserstellung sind die vom Kunden gemachten Angaben zu Umzugsgut, Volumen, Etagen, Zugänglichkeit und gewünschtem Leistungsumfang. Bei Anfragen ohne Vor-Ort-Besichtigung (in der Regel bis 80 m³ Umzugsvolumen) beruht der Kostenvoranschlag auf diesen Angaben des Kunden.

(3) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde unser Angebot annimmt (schriftlich, per E-Mail oder in Textform) oder wir eine Auftragsbestätigung versenden. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.

(4) Festpreisgarantie: Beruht der vereinbarte Festpreis auf den vom Kunden mitgeteilten Angaben, gilt dieser Preis verbindlich, sofern sich Leistungsumfang und Rahmenbedingungen (u. a. Volumen, Etagenanzahl, Aufzugsverfügbarkeit, Tragewege, Zufahrtsmöglichkeiten, Zusatzleistungen) bis zur Durchführung nicht wesentlich ändern. Weichen die tatsächlichen Gegebenheiten am Umzugstag erheblich von den Angaben des Kunden ab (z. B. deutlich höheres Volumen, fehlender Aufzug, nicht freigehaltene Halteverbotszone, zusätzliche Möbelmontage), sind wir berechtigt, den Mehraufwand nach unserer zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste zusätzlich zu berechnen; wir weisen den Kunden hierauf vor Durchführung der Mehrleistung hin, soweit dies praktisch möglich ist.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus der individuellen Auftragsbestätigung bzw. dem angenommenen Angebot. Hierzu können je nach Vereinbarung insbesondere zählen: Be- und Entladung, Transport, Verpackung, Auf- und Abbau von Möbeln, Küchenmontage, Klavier- oder Tresortransport, Einlagerung, Entrümpelung/Haushaltsauflösung, Entsorgung sowie die Organisation von Halteverbotszonen.

(2) Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden (z. B. Demontage/Montage von Lampen, Küchen- oder Elektrogeräteanschlüsse, Verpackung von Umzugsgut, Reinigungsarbeiten), sind nicht Vertragsbestandteil und werden nur gegen gesonderte Vereinbarung und Vergütung erbracht.

(3) Für Klavier-, Flügel-, Tresor- und andere Schwertransporte sowie für Kunst- und Sondertransporte können besondere Bedingungen und ein gesonderter Aufwand gelten, die im Einzelangebot ausgewiesen werden.

(4) Bei Entrümpelung und Haushaltsauflösung erfolgt die Entsorgung des zur Entsorgung freigegebenen Gutes im Rahmen der geltenden abfallrechtlichen Vorschriften. Der Kunde stellt sicher, dass keine gefährlichen, kontaminierten oder gesetzlich besonders zu entsorgenden Stoffe (z. B. Sondermüll, Chemikalien, Asbest) ohne vorherige Information an uns übergeben werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag nach Durchführung des Umzugs bzw. der vereinbarten Leistung sofort zur Zahlung fällig. Bei größeren Aufträgen können Abschlagszahlungen vereinbart werden.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie hierdurch entstehende, nachweisbare Mahnkosten zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Uns steht wegen unserer Forderungen aus dem Umzugsvertrag ein Pfandrecht an dem Umzugsgut nach Maßgabe der §§ 440, 464 HGB zu, solange sich dieses in unserem Besitz oder unserer Verfügungsgewalt befindet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass wir rechtzeitig vor Durchführung des Umzugs vollständige und zutreffende Angaben zu Umzugsgut, Etagenanzahl, Aufzugssituation, Tragewegen, Zufahrtsmöglichkeiten sowie zu besonders wertvollen, zerbrechlichen oder empfindlichen Gegenständen erhalten.

(2) Der Kunde hat vor Beginn der Arbeiten dafür zu sorgen, dass Zugangswege, Treppenhäuser, Aufzüge und ggf. eingerichtete Halteverbotszonen frei zugänglich bzw. freigehalten sind. Ist eine vereinbarte Halteverbotszone durch Dritte zugeparkt oder anderweitig blockiert und entsteht uns hierdurch ein Mehraufwand (z. B. Wartezeit, Umladen, Tragestrecke), kann dieser gesondert nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet werden.

(3) Bargeld, Wertpapiere, Schmuck, wichtige Dokumente, Datenträger und andere besonders wertvolle oder unersetzliche Gegenstände sind vom Kunden grundsätzlich selbst zu transportieren, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Wir übernehmen den Transport solcher Gegenstände nur nach vorheriger gesonderter Absprache und ggf. gesonderter Wertdeklaration.

(4) Gefährliche, leicht entzündliche, explosive, ätzende, verderbliche oder gesetzlich in ihrer Beförderung eingeschränkte Güter dürfen dem Umzugsgut nur nach vorheriger Absprache und mit unserer Zustimmung beigefügt werden.

(5) Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten und entsteht dadurch ein Mehraufwand, eine Verzögerung oder ein Schaden, ist er zum Ersatz des uns hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet, soweit er dies zu vertreten hat.

§ 6 Termine und Verschiebung

(1) Vereinbarte Termine sind grundsätzlich verbindlich. Kommt es aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Verkehrsbehinderungen, kurzfristig entzogene behördliche Genehmigungen, Streik), zu einer Verzögerung, informieren wir den Kunden unverzüglich und vereinbaren einen neuen Termin.

(2) Möchte der Kunde einen vereinbarten Termin verschieben oder den Auftrag stornieren, gilt Folgendes:

• Absage bis [Anzahl] Werktage vor dem vereinbarten Termin: kostenfrei.
• Absage danach bzw. kurzfristige Verschiebung: Es kann eine Ausfall- bzw. Bearbeitungspauschale in Höhe von [Betrag/Prozentsatz] berechnet werden, sofern uns durch die kurzfristige Absage ein nachweisbarer Aufwand entstanden ist.

Dem Kunden bleibt in jedem Fall der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; uns bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens vorbehalten.

§ 7 Haftung

(1) Für Verlust und Beschädigung des Umzugsguts sowie für Lieferfristüberschreitungen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften über den Umzugsvertrag (§ 451 ff. HGB), soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln.

(2) Die Haftung für Güter- und Vermögensschäden ist der Höhe nach durch die gesetzlichen Haftungshöchstbeträge des § 451e HGB begrenzt, soweit gesetzlich zulässig. Auf Wunsch des Kunden kann gegen gesonderte Vergütung eine höhere Haftungssumme vereinbart werden (§ 451h HGB) oder der Abschluss einer zusätzlichen Transport- bzw. Umzugsgutversicherung vermittelt werden.

(3) Unabhängig von den vorstehenden Haftungshöchstbeträgen besteht zugunsten unserer Kunden eine Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5.000.000 € für Personen- und Sachschäden. Diese Versicherung tritt neben die transportrechtliche Haftung nach § 451 ff. HGB und ersetzt diese nicht.

(4) Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die auf einer unzureichenden oder fehlerhaften Verpackung durch den Kunden selbst beruhen, sofern der Kunde die Verpackung ausdrücklich selbst übernommen hat, sowie Schäden an Gegenständen, deren besondere Zerbrechlichkeit, hoher Wert oder besondere Empfindlichkeit uns nicht vorab mitgeteilt wurde.

(5) Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten außerdem nicht, soweit wir eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernommen haben oder ein Fall der zwingenden gesetzlichen Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz) vorliegt.

(6) Für bereits vor Übernahme durch uns bestehende Mängel, Vorschäden oder für normale Abnutzungserscheinungen des Umzugsguts haften wir nicht. Vorschäden sind, soweit erkennbar, im Übernahmeprotokoll zu vermerken.

§ 8 Anzeige von Schäden

(1) Äußerlich erkennbare Schäden oder Teilverluste sind spätestens bei Ablieferung, nicht erkennbare Schäden innerhalb der gesetzlichen Frist des § 451f HGB nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Wir empfehlen dringend, Schäden möglichst noch am Umzugstag im Übergabeprotokoll zu dokumentieren und mit Fotos zu belegen.

(2) Die Versäumung der Anzeigefrist kann gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu einer Vermutung zu unseren Gunsten führen, dass Gut und Verpackung im Zeitpunkt der Ablieferung vollständig und unbeschädigt waren; § 451f HGB bleibt unberührt.

§ 9 Halteverbotszonen

(1) Sofern die Einrichtung einer Halteverbotszone Teil des vereinbarten Leistungsumfangs ist, beantragen wir diese rechtzeitig bei der zuständigen Behörde. Der Kunde stellt uns hierfür die erforderlichen Informationen (u. a. Umzugsadresse, gewünschter Zeitraum) rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Für behördliche Bearbeitungszeiten und etwaige Ablehnungen oder Auflagen der zuständigen Behörde übernehmen wir keine Haftung. Wird eine ordnungsgemäß eingerichtete Halteverbotszone von Dritten missachtet, ist der Kunde gehalten, die Behörde zur Umsetzung zu informieren; ein hierdurch entstehender Mehraufwand kann nach § 5 Abs. 2 dieser AGB berechnet werden.

§ 10 Einlagerung

(1) Wird Umzugsgut bei uns oder einem von uns beauftragten Lagerpartner eingelagert, gelten hierfür ergänzend die gesonderten Einlagerungsbedingungen sowie die gesetzlichen Vorschriften des Lagervertragsrechts (§§ 467 ff. HGB).

(2) Die Einlagerung erfolgt für die vereinbarte Mindestlaufzeit; danach verlängert sie sich automatisch um [Zeitraum], sofern sie nicht mit einer Frist von [Frist] gekündigt wird, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Schließt ein Verbraucher den Vertrag im Fernabsatz (z. B. über unser Online-Formular, Telefon oder E-Mail) oder außerhalb unserer Geschäftsräume ab, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu.

(2) Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen: Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass mit der Ausführung des Umzugs bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und wurde die Dienstleistung vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung (§ 356 Abs. 4 BGB). Wir werden den Kunden hierauf vor Ausführung ausdrücklich hinweisen und dessen Zustimmung dokumentieren.

(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zwischen uns und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Berlin. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit, sofern im Einzelfall nichts anderes erklärt wird.